Klarheit zur BVA-Reform

Zum Jahreswechsel 2017/2018 läuft das bisherige BVA-System aus. An die Stelle der LSS Reduzierungen tritt dann ein pauschaler Zuschuss durch die DG.

In Zusammenarbeit mit dem Ministerium haben wir für Sie alle Fragen und Antworten gesammelt, die zur BVA-Reform aufgekommen sind.

Sie sind von der Reform betroffen, finden hier aber immer noch nicht alle Antworten? Dann kontaktieren Sie uns unter info@remove-this.agv329.be, info@remove-this.anikos.be oder 087/87 07 97.

Fragen und Antworten

Stand: 8. November 2017

1.       Welche Stellen werden umgewandelt?

·         Alle BVA-A und BVA-C Stellen werden in klassische Arbeitsverträge umgewandelt.

·         Das Gleiche gilt für BVA-B Stellen, insofern der Arbeitnehmer einen höheren Schulabschluss als den der Oberstufe des Sekundarunterrichts vorweist.

·         Alle anderen BVA-B Stellen werden nicht umgewandelt (sie sind künftig noch Bestandteil eines Abkommens oder einer Konvention im BVA-Bereich).

 

2.       Was bedeutet „umgewandelt“?

·         Die betreffenden Stellen werden am 1.1.2018 in klassische Arbeitsplätze umgewandelt. Die Bezuschussung für diese Stellen wird ab dem 1. Januar über die betreffenden Ressortfachbereiche abgewickelt. Die entsprechenden Beträge werden in die Konvention oder den Geschäftsführungsvertrag der betreffenden Organisation übernommen.

·         Ab dem 1.1.2018 sind Sie für die Besetzung der betreffenden Stellen nicht mehr an die BVA-Kriterien gebunden. Die Arbeitnehmer befinden sich nicht mehr im BVA-Rechtsrahmen, d.h. beispielsweise auch, dass die Kündigungsfrist bei Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht mehr nur 7 Tage ist, sondern die klassische Berechnung der Kündigungsfrist anzuwenden ist.

 

3.       Dann kann ich ab 2018 mit dem Zuschuss machen, was ich will?

·         Der Übergangszuschuss für eine nicht umgewandelte B-Stelle ist genauso wie bisher zu belegen. Nur die tatsächlich gearbeiteten Tage werden bei der Auszahlung des Zuschusses berücksichtigt.

·         Der Zuschuss für die umgewandelten Stellen ist an die Bedingungen der Konvention gebunden, die im Einzelnen zwischen dem Betrieb und dem Fachbereich ausgehandelt wird. Hier wird es unterschiedliche Handhabungen geben. In den meisten Fällen ist die Bezuschussung an die Stelle gebunden, manche fügen Funktionsbezeichnungen bei, die einzuhalten sind…

 

4.       Was versteht man unter „einen höheren Schulabschluss als den der Oberstufe des Sekundarunterrichts“?

·         Die Diplome und Schulabschlüsse, die über dem Niveau eines Abiturs liegen, wie z.B. Bachelor und Masterabschlüsse.

·         Die Meisterbriefe werden nicht höher als Abitur eingestuft und demzufolge, werden die Arbeitnehmer mit diesem Abschluss nicht in klassische Arbeitsverträge umgewandelt.

 

5.       Was passiert mit den Stellen, die nicht umgewandelt werden?

·         BVA-B Stellen, die nicht umgewandelt werden, bleiben so lange bestehen wie der betreffende Mitarbeiter im Betrieb tätig ist und die BVA-Konvention alle fünf Jahre verlängert wird. Ab dem 1.1.2018 erhält die betreffende Organisation zur Finanzierung der Stelle einen Übergangszuschuss.

·         Scheidet der Mitarbeiter bis 31.12.2018 aus dem Betrieb aus, kann der Betrieb unter Berücksichtigung der dreimonatigen Ersatzfrist einen neuen Mitarbeiter unter den „alten“ BVA Konditionen einstellen.

·         Scheidet er nach dem 31.12.2018 aus, „erlischt“ die Stelle nicht, sondern geht automatisch in das AktiF oder AktiFplus System über. Sie wird Bestandteil der durch die Regierung zugesagten Stellen (Konvention oder einfache Zusage, …) zugunsten der Einrichtung. Allerdings hat die Neubesetzung im Rahmen der neuen Zugangskriterien stattzufinden und die Bezuschussung erfolgt in Anwendung der ab 2019 definierten AktiF und AktiFplus-Bezuschussung.

Hier finden Sie die neuen Förderbeträge ab 2019 für alle Arbeitgeber und die erhöhte Förderung für VoG's mit Konvention.

 

6.       Ich verfüge über eine Stelle, die umgewandelt werden soll, habe bisher aber weder eine Konvention, noch einen Geschäftsführungsvertrag mit der DG. Was muss ich tun?

·         Der zuständige Ressortfachbereich kommt in Kürze auf Sie zu (wenn nicht bereits geschehen) und wird Ihnen vor Jahresende einen Vorschlag für eine Konvention zukommen lassen.

·         Die Arbeitgeber, die noch nicht noch nicht bezüglich der Umwandlungen angeschrieben worden sind, können sich trotzdem mündlich schon mal beim zuständigen Fachbereich oder auch beim Fachbereich Beschäftigung melden, um die Beträge, betroffenen Arbeitnehmer in Erfahrung zu bringen.

·         Diese betrifft ausschließlich die Verwendung der umgewandelten BVA-Stellen. Die Stellen, die BVA bleiben, sind weiterhin Gegenstand des BVA-Abkommens mit der Regierung, für das wie für das Jahr 2017 auch ein Nachtrag für das Jahr 2018 in Kürze vorbereitet wird. Natürlich werden nur die BVA-Stellen Gegenstand dieses Nachtrags, die nicht umgewandelt werden.

 

7.       Bis wann wird es das BVA-System in der heutigen Form noch geben?

·         Das BVA-System in der heutigen Form (sprich: aktuelle Zuschussbeträge, BVA-LSS-Reduzierung und BVA-Bezuschussung für Stellen in der Zuschusskategorie A und C) endet am 31.12.2017.

·         Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezembers 2018 wird es einen Nachtrag zum BVA-Abkommen geben, der die BVA-B Stellen betrifft, die BVA bleiben. Am 01.01.2019 wird der bestehende BVA-Rechtsrahmen aufgehoben und als Übergang in den neuen Rechtsrahmen zu AktiF und AKtiFplus übernommen. Der BVA-Übergangszuschuss bleibt auch in diesem neuen Rahmen bestehen für die BVA-Arbeitnehmer, für die er am 31.12.2018 gezahlt wird.

·         In der Praxis bedeutet das: Für die bestehenden BVA-B Stellen, die nicht in reguläre Arbeitsverträge umgewandelt werden, bleibt das System in Form des BVA-Übergangszuschusses so lange bestehen, wie die Person in diesem Rahmen beschäftigt wird.

 

8.       Was bedeutet „Übergangszuschuss“? Wann endet die Zahlung dieses Zuschusses?

·         Der Übergangszuschuss ersetzt für alle BVA-B Stellen, die nicht umgewandelt werden, den bisherigen BVA-Zuschuss. Er ist so berechnet, dass er den Wegfall der LSS-Erleichterungen auffangen soll.

·         Der Übergangszuschuss wird ausbezahlt, solange die betreffende BVA-Stelle besteht. Konkret heißt das, solange der betreffende Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist.

·         Für alle Stellen, die in reguläre Arbeitsverträge umgewandelt werden, werden ebenfalls die errechneten BVA-Übergangszuschüsse als Basis genutzt, um die zu übertragenden Finanzmittel zu berechnen. Sie werden aber nicht als Übergangszuschuss ausgezahlt, sondern integral in die Konvention oder den Geschäftsführungsvertrag der betreffenden Organisation übernommen.

 

9.       Für welche Stellen fällt die LSS-Ermäßigung weg?

·         Die LSS-Ermäßigung endet in jedem Fall am 31.12.2017 für alle BVA-Stellen.

 

10.   Welche Mittel erhalte ich künftig, um den Wegfall der LSS-Ermäßigung aufzufangen?

·         Bei BVA-B Stellen, die nicht umgewandelt werden, wird der alte BVA-Zuschuss ab dem 1.1.2018 pauschal durch einen neuen Übergangszuschuss ersetzt. Dieser Übergangszuschuss beträgt:

o   BVA-B1:               15.210€ statt bisher 6.448€

o   BVA-B2:               21.303€ statt bisher 11.606€

o   BVA-B3:               26.891€ statt bisher 19.343€

 

·         Bei BVA-A und BVA-C Stellen, sowie umgewandelten BVA-B Stellen werden die entsprechenden Mittel in die Konvention oder den Geschäftsführungsvertrag übernommen:

o   BVA-A:                 12.898€ statt bisher 2.500€

o   BVA-B1:               15.210€ statt bisher 6.448€

o   BVA-B2:               21.303€ statt bisher 11.606€

o   BVA-B3:               26.891€ statt bisher 19.343€

o   BVA-C:                 34.601€ statt bisher 21.922€

 

11.   Wird die bisherige BVA-Pauschale der DG für die nicht umgewandelten Stellen weiterhin bezahlt?

·         Nein. Die bisherige BVA-Pauschale wird durch den neuen, höheren „BVA-Übergangszuschuss“ ersetzt.


12.   Wie kommt die DG auf die Beträge für die neuen Zuschüsse?

·         Die Übergangszuschüsse errechnen sich aus den alten BVA-Zuschüssen, plus den LSS-Einsparungen, die im Durchschnitt für alle Betriebe pro Zuschusskategorie anfielen.

·         Da dieser Durchschnitt auf Basis der Daten von 2015 errechnet wurde, hat die Regierung beschlossen, die gesamte Summe noch einmal mit 4% zu indexieren.

·         Übergangszuschuss = (Alter BVA-Zuschuss + durchschnittliche LSS-Einsparung) x 104%

 

13.   Deckt der neue Zuschuss denn meine zukünftigen LSS Ausgaben komplett?

·         Die Regierung hat sich dazu ausgesprochen, die Verluste aufzufangen, die der Fachbereich errechnet hat und die der Reform geschuldet sind. Es kann ggf. zu Abweichungen zwischen den Schätzungen des Ministeriums und denen Ihres Sozialsekretariats kommen.

·         Ob der Übergangszuschuss ausreicht, um den Wegfall des alten BVA-Zuschusses und der LSS-Ermäßigungen zu decken, ist nicht garantiert. Das System wird Gewinner und Verlierer kennen.

·         Genaueres kann Ihnen Ihr Buchhalter oder Ihr Sozialsekretariat sagen.

 

14.   Was passiert, wenn ich nach der Reform draufzahlen muss?

·         Die Deutschsprachige Gemeinschaft geht davon aus, dass mögliche Verluste gering ausfallen. Andernfalls ist von Lohnentwicklungen bzw. Steigerungen beim jeweiligen Arbeitgeber auszugehen, die nicht auf die Reform zurückzuführen sind.

·         Die Regierung hat zugesagt, alle Verluste aufzufangen, die auf die BVA-Reform zurückzuführen sind und die der Fachbereich Beschäftigung errechnet hat (nicht, die der Betrieb errechnet hat. Zwischen beiden Berechnungen können Differenzen auftreten).

 

15.   Wie berechnet denn der Fachbereich Beschäftigung den Verlust für meine Organisation?

·         Um den Gewinn bzw. den Verlust eines Arbeitgebers zu berechnen, wurde anhand der trimestriellen Erklärungen des Jahres 2015 für jeden Arbeitgeber pro Zuschusskategorie die BVA-Zielgruppenermäßigung pro Vollzeitäquivalent auf Jahresbasis errechnet.

·         Diese wurde anschließend mit der durchschnittlichen BVA-LASS-Ermäßigung pro Vollzeitäquivalent auf Jahresbasis der jeweiligen Zuschusskategorie verglichen.

·         Der Unterschied wurde mit den aktuellen genehmigten BVA-Stellen (April 2017) multipliziert.

·         Bei diesem Vergleich wurden Verlierer und Gewinner identifiziert. Die berechneten Verluste werden den errechneten BVA-Übergangszuschüssen hinzugefügt, die als Grundlage für den Finanztransfer zur Finanzierung dieser Umwandlung dient.

·         Die errechneten Gewinne werden nicht abgezogen!

 

16.   Wie erklärt sich der Unterschied zwischen den Berechnungen des Ministeriums und den Berechnungen der Arbeitgeber selbst?

·         Die Berechnungen des Ministeriums basieren auf den LSS-Erklärungen 2015. Hier können Unterschiede zum eigentlichen Beschäftigungsvolumen auftreten, da solche Perioden, die nicht zu Lasten des Arbeitgebers waren (wie zum Beispiel die Krankheitstage bei längeren Erkrankungen), hier nicht erfasst wurden.

·         Bei den BVA-Zuschüssen hat die Deutschsprachige Gemeinschaft jedoch die jeweils anerkannten VZÄ für die Berechnung genutzt (ist also vorteilig für Arbeitgeber). Ausschlaggebend ist dafür die Beschäftigungssituation im April 2017, das heißt, unter Berücksichtigung der seit 2015 neu geschaffenen oder verfallenen Stellen.

 

17.   Wie und wann werde ich darüber informiert, ob der Fachbereich Beschäftigung mit einem Verlust für meine Organisation rechnet, den es aufzufangen gilt?

·         Im Normalfall geht der zuständige Ressortfachbereich schriftlich auf die betroffenen Arbeitgeber zu. Für einen Großteil müsste dies bereits geschehen sein.

·         Sie können sich aber gerne selbst im Ministerium beim zuständigen Ressortfachbereich oder beim Fachbereich Beschäftigung melden, um die erforderlichen Angaben schon mal kurzfristig zu erhalten.

 

18.   Wer ist mein Ansprechpartner, wenn ich einen Verlust erwarte und möchte, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft diesen auffängt?

·         Wenn ihre BVA-Stelle umgewandelt und die Fördermittel in Ihrer Konvention oder den Geschäftsführungsvertrag übernommen werden, wenden Sie sich bitte an Ihren jeweiligen Fachbereich, oder ggf. an den Fachbereich Beschäftigung. Nur die durch den Fachbereich Beschäftigung berechneten Verluste werden auch getragen.

·         Handelt es sich um eine BVA-B Stelle, die nicht umgewandelt wird und für die Sie künftig den Übergangszuschuss erhalten, wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Beschäftigung.

 

19.   Werden die neuen Pauschalen auch künftig indexiert?

·         Zuschüsse, die in die Konvention oder den Geschäftsführungsvertrag einer Organisation übernommen werden, unterliegen der gleichen Indexierung, wie die betreffende Konvention oder der Vertrag. Ob bzw. wie die Dotationen oder Zuschüsse, die in den Geschäftsführungsverträgen oder Konvention usw. vorgesehen sind, angepasst werden, wird in den Vereinbarungen geregelt und jährlich über das Haushaltsdekret durch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegt. Für die Stellen, die BVA bleiben, sieht der BVA-Erlass weiterhin die Möglichkeit einer Indexanpassung vor. Diese kann im Falle einer Indexsteigerung im darauffolgenden Jahr angewandt werden.


20.   Für den sozio-kulturellen Bereich wird der BVA-Zuschuss bisher mit der Dotation verrechnet, die meiner Organisation laut Dekret zusteht. Wie wird die BVA-Pauschale zukünftig mit der Dotation verrechnet?

·         Diese Frage muss in Absprache mit dem Fachbereich Kultur geklärt werden.

 

21.   Meine Mitarbeiter haben BVA-Arbeitsverträge. Diese werden nun in klassische Arbeitsverträge umgewandelt. Werden die Arbeitsverträge mit der Umwandlung jetzt alle ungültig? Was ändert sich?

·         Der BVA-Arbeitsvertrag gibt dem Arbeitnehmer (nicht dem Arbeitgeber) in Anwendung von Artikel 37/5 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge das Recht auf eine verkürzte Kündigungsfrist von nur sieben Tagen. Bei allen BVA-Stellen, die in klassische Arbeitsverträge umgewandelt werden, fällt diese verkürzte Kündigungsfrist weg.

·         Sie haben als Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass die neuen Fristen in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Ob Sie dazu den bestehenden Vertrag durch einen neuen ersetzen, oder ob Sie die neuen Fristen in Form eines Anhangs hinzufügen, bleibt dabei Ihnen überlassen. In jedem Fall ist eine Absprache mit dem Sozialsekretariat sinnvoll.

·         Das Ministerium empfiehlt, wie im Rundschreiben vom 22. Juni beschrieben, dass die BVA-Arbeitnehmer, die zum 01.01.2018 aus dem BVA-System scheiden, einen neuen „klassischen“ Arbeitsvertrag erhalten. Der BVA-Arbeitsvertrag wäre in diesem Fall in beiderseitigem Einverständnis aufzulösen (ist nicht im Sinne von „Kündigung“ zu verstehen) unter Vorlage des neuen klassischen Arbeitsvertrags, der dem Arbeitnehmer mindestens die gleichen Rechte (sozialen Vorteile, erarbeitete Kündigungsfrist, Gehalt, Dienstalter usw.) gewährt. Es sollte dabei darauf geachtet werden, dass der Übergang nahtlos erfolgt. Dem Arbeitnehmer sollten aber mindestens die gleichen Rechte (sozialen Vorteile, erarbeitete Kündigungsfrist, Gehalt, Dienstalter usw.) gewährt werden, die er sich durch die BVA-Arbeitszeit erarbeitet hat.

·         AnikoS und AGV329 empfehlen dringend, die bestehenden Verträge nicht aufzulösen, sondern die nötigen Änderungen in Form eines Anhangs nachzutragen. Die Arbeitgeberverbände werden sich engagieren, ihren Mitgliedern eine Vorlage für einen solchen Anhang zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall ist darauf zu achten, dass die Anhänge noch 2017 unterzeichnet werden, um am 1.1.2018 in Kraft treten zu können.

·         Auf keinen Fall sollten die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einseitig kündigen!

·          Bei BVA-B Stellen, die nicht umgewandelt werden, ist keine Änderung im Vertrag nötig.

 

22.   Wenn es künftig keine LSS- Erleichterungen mehr geben wird, welchen LSS Code benutze ich dann für meine BVA-Arbeitnehmer, deren Stellen nicht umgewandelt werden?

·         Die LSS- Codes für BVA Personal wird für die Niederlassungseinheiten eines Arbeitgebers auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft ab 1.1.2018 tatsächlich nicht mehr gültig sein. Für die Eintragung beim LASS müssen künftig die ganz normalen Codes für Vertragsangestellte oder Arbeiter verwendet werden.

·         Die Sozialsekretariate werden über diese Änderung in Kenntnis gesetzt, den Einrichtungen sei jedoch empfohlen, ihr Sozialsekretariat auch selbst noch einmal darauf hinzuweisen.

 

23.   Kann ich noch BVA Stellen beantragen? Wie kann meine VoG künftig Unterstützung bei Personalbedarf erhalten?

·         BVA-Stellen der Kategorien A und C werden nicht mehr vergeben.

·         Da die neuen Beschäftigungsmaßnahmen erst zum 1.1.2019 starten, können interessierte Organisationen jedoch auch 2018 noch Anträge auf eine Förderung in den Kategorien B1, B2 und B3 stellen.

Ab dem 1.1.2019 können VoG auf die neuen Beschäftigungsprogramme AktiF und AktiF Plus zurückgreifen.

 

24.   Muss ich nochmal einen Verlängerungsantrag einreichen, um für meine BVA-B Stelle den Übergangszuschuss zu erhalten?

·         Nein, dies geschieht automatisch. Die Nachträge werden in Kürze vorbereitet werden. Natürlich werden nur die BVA-Stellen Gegenstand des Nachtrags, die nicht umgewandelt werden.

 

25.   Muss ich einen Antrag stellen, um die Umwandlung meiner BVA-A oder BVA-C Stelle in einen regulären Arbeitsvertrag zu beantragen (oder meiner BVA-B Stelle deren Inhaber über mehr als Abitur verfügt)?

·         Der zuständige Ressortfachbereich kommt in Kürze auf Sie zu (wenn nicht bereits geschehen) und wird Ihnen vor Jahresende einen Vorschlag für eine Konvention zukommen lassen.

 

26.   Was passiert, wenn eine Person über zwei Teilzeitverträge mit verschiedenen Kategorien beschäftigt ist, von denen einer umgewandelt wird und der andere nicht?

·         Dem Ministerium ist ein einziger Fall bekannt, in dem eine Vollzeitstelle jeweils halb mit einem BVA-A und einen BVA-B Zuschuss besetzt war. Hier wurde mittlerweile eine Entscheidung getroffen.

·         Häufiger sind Fälle, in denen z.B. 40% Zuschusskategorie BVA-B war und 60% Zuschusskategorie A.In der Regel wird in solchen Fällen zugunsten der Kategorie entschieden, in die der überwiegende Teil der Stelle fällt.


27.   Wann genau wird der Übergangszuschuss künftig ausgezahlt werden?

·         Für umgewandelte BVA-Stellen wird der Zuschuss in der Regel in monatlichen Zwölfteln ausbezahlt.

·         Für BVA-B Stellen, die nicht umgewandelt werden, bleibt das monatliche Vorschusssystem wie gehabt.


28.   Das LSS erwartet von meiner Organisation eine trimesterielle Vorauszahlung, den Übergangszuschuss der DG erhalte ich aber monatlich. Für meine Organisation bedeutet das einen ernsten finanziellen Engpass (Liquiditätsprobleme). Welche Unterstützung kann ich in dieser Situation von der DG erhalten?

·         Verschiedene Arbeitgeber werden nun in die Situation gelangen, Vorauszahlungen zugunsten des LASS abzuführen. Die entsprechenden Berechnungen sind in Absprache mit Ihrem Sozialsekretariat vorzunehmen.

·         Die erste Vorauszahlung (für den Monat Januar) muss jedoch erst zu 5. Februar 2018 gezahlt werden. Zu diesem Moment verfügen Sie bereits über den ersten Vorschuss des BVA-Übergangszuschusses für die BVA-Arbeitnehmer und über das erste Zwölftel der Pauschale für die umgewandelten Stellen.

·         Das Ministerium geht daher davon aus, dass es kein Liquiditätsproblem geben wird.

·         Sollte eine Organisation dennoch ein Liquiditätsproblem feststellen sind die Ursachen sicher vielfältigen Ursprungs. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass es die Möglichkeit der Nutzung eines Liquiditätskredits gibt, der bei der Regierung beantragt werden kann. Kontaktperson ist Herr Alfred Velz im Kabinett des Ministerpräsidenten (E-Mail: alfred.velz@remove-this.dgov.be, Tel 087 / 596 400). Einige Organisationen sind oder waren bereits im Genuss eines solchen Kredits.


29.   Ich verfüge über eine BVA-B Stelle, die nicht umgewandelt wird. Unter welchen Konditionen kann ich diese Stelle noch neu besetzen, wenn die Stelle 2017 vakant wird, aber erst 2018 neu besetzt werden kann?

·         Im Jahr 2017 und 2018 bleibt die Möglichkeit bestehen, BVA in der Zuschusskategorie B (B1, B2 oder B3) neu zu besetzen.

·         Die Zugangskriterien bleiben unverändert für Neu- und Ersatzeinstellung in der Zeit bis 31. Dezember 2018.

 

30.   Ich verfüge über eine BVA-B Stelle, die nicht umgewandelt wird. Unter welchen Umständen kann ich diese Stelle noch neu besetzen, wenn die Stelle nach dem 1.1.2018 vakant wird? Muss ich dann bis 2019 warten?

·         Nein. Auch 2018 bleibt die Möglichkeit bestehen, BVA in der Zuschusskategorie B (B1, B2 oder B3) neu zu besetzen.

·         Die Zugangskriterien bleiben unverändert für Neu- und Ersatzeinstellung in der Zeit bis 31. Dezember 2018.

 

31.   Ich verfüge über eine BVA Stelle, die umgewandelt werden soll. Was passiert, wenn die Stelle vor dem 1.1.2018 vakant wird, aber vor dem 1.1.2018 nicht wieder neu besetzt werden kann? Geht die Stelle dann für meine Organisation verloren?

·         Nein die Stelle geht dann nicht verloren. Sie ist weiterhin Bestandteil des Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag, Konvention o.Ä.

·         Es kann aber sein, dass die neue Konvention auch Bestimmungen hierzu vorsieht. Das ist dann fallabhängig und nicht allgemein zu beantworten.

 

32.   Ich verfüge über eine BVA Stelle, die umgewandelt werden soll und die ich gerade neu besetzen muss. Die perfekte Person für die Stelle hat sich beworben, sie entspricht aber nicht den BVA-Kriterien. Muss ich die Kriterien in jedem Fall einhalten, obwohl die Stelle in wenigen Wochen in eine reguläre Stelle umgewandelt wird?

·         Nicht zwingend.

·         Um für die Restmonate vom BVA-Zuschuss und den LSS-Reduzierungen zu profitieren, müssen weiterhin wie BVA-bedingungen erfüllt sein.

·         Wird die Stelle noch 2017 außerhalb der BVA-Kriterien neu besetzt, wird für den Rest des Jahres 2017 kein BVA-Zuschuss gezahlt und der Arbeitgeber muss in diesem Zeitraum auch die vollen Arbeitgeberlasten zahlen.


33.   Ich verfüge über eine BVA-B Stelle, die nicht umgewandelt wird. Mein Mitarbeiter ist langfristig krankgeschrieben und wird noch vor dem 31.12.2017 von einer anderen Person ersetzt.

·         Was passiert, wenn der krankgeschriebene Mitarbeiter den Betrieb verlässt? Muss ich dem Ersatz dann kündigen?

o   Nein, dem Ersatz muss nicht gekündigt werden.

o   Wurde der Ersatz noch bis zum 31.12.2018 unter den Bedingungen des BVA-Systems eingestellt, bleibt das Anrecht auf den Übergangszuschuss bestehen, solange diese Person die Stelle besetzt.

o   Wurde der Ersatz nach dem 1.1.2019 nach den Bedingungen der neuen Zielgruppenmaßnahmen ActiF und ActiF Plus eingestellt, wird die Stelle nach den Regeln der neuen Zielgruppenmaßnahmen bezuschusst.

 

·         Was passiert, wenn der Ersatz vor dem 31.12.2017 den Betrieb verlässt, die Krankschreibung aber andauert?

Hier ändert sich nichts an den bisher angewandten Regeln und Möglichkeiten. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, zu ersetzen. Muss nicht. Die Stelle bleibt ihm erhalten, da der Arbeitsvertrag mit der krankgeschriebenen Person weiterhin besteht und lediglich ausgesetzt ist.

  

·         Was passiert, wenn der Ersatz vor dem 31.12.2018 den Betrieb verlässt, die Krankschreibung aber andauert?

o   Bis 31.12.2018, bleibt die Möglichkeit bestehen, BVA in der Zuschusskategorie B (B1, B2 oder B3) neu zu besetzen.

o   Ab dem 1.1.2019 kann der Arbeitgeber den krankgeschriebenen Arbeitnehmer wie gehabt ersetzen, aber nach den neuen Zugangskriterien der neuen Beschäftigungsmaßnahme AktiF und AktiF Plus.

 

·         Was passiert, wenn der Ersatz nach dem 1.1.2019 den Betrieb verlässt, die Krankschreibung aber andauert?

Der Arbeitgeber kann wie gehabt, den krankgeschrieben Arbeitnehmer ersetzen, aber nach den neuen Zugangskriterien der neuen Beschäftigungsmaßnahme AktiF und AktiF Plus?

 

34.   Ich verfüge über eine BVA-B Stelle, die nicht umgewandelt wird. Der betreffende Mitarbeiter erkrankt nach dem 1.1.2018 für längere Zeit. Unter welchen Umständen kann ich einen Ersatz anstellen?

Hier ändert sich nichts an den bisher angewandten Regeln und Möglichkeiten. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, zu ersetzen. Muss nicht. Die Stelle bleibt ihm erhalten, da der Arbeitsvertrag mit der krankgeschriebenen Person weiterhin besteht und lediglich ausgesetzt ist.  


35.   Ich verfüge über eine BVA-B Stelle, die nicht umgewandelt wird. Der betreffende Mitarbeiter erkrankt nach dem 1.1.2019 für längere Zeit. Unter welchen Umständen kann ich einen Ersatz anstellen?

Der Arbeitgeber kann wie gehabt, den krankgeschrieben Arbeitnehmer ersetzen, aber nach den neuen Zugangskriterien der neuen Beschäftigungsmaßnahme AktiF und AktiF Plus.